AGBs

Online-AGB Druck- und Medienindustrie

Stand: Februar 2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.

(2) Der Vertrag kommt zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und Staudigl-Druck GmbH & Co. KG (nachfolgend: Auftragnehmer), Sitz der Gesellschaft: D-86609 Donauwörth, Handelsregister HRA 13292, Geschäftsführer: Peter Mehrer, Jochen Müller über die Webseite www.staudigl-plakatdruck.de zustande. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Besteller Verbraucher oder Unternehmer ist.

(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Eine rechtsverbindliche Bestellung gibt der Auftraggeber mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ab.

(3) Der Auftragnehmer bestätigt den Zugang einer Bestellung unverzüglich per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine Annahmeerklärung des Auftragnehmers mittels gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) angenommen wird.

(5) Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Frist beginnt mit Abgabe des Angebots durch Anklicken des Bestellbuttons.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Formular über das Widerrufsrecht sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.staudigl-plakatdruck.de/widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferfristen hängen von der jeweiligen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen.

(3) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

§ 5 Lieferverzögerungen und höhere Gewalt

(1) Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende lieferverzögernde Ereignisse von vorüberge­hender Dauer – insbesondere Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Aus­sperrungen, behördliche Maßnahmen, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht recht­zeitige Belieferung durch Lieferanten – sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung zzgl. einer angemesse­nen Anlauffrist, die es dem Auftragnehmer ermöglicht, seiner Leistungsfrist nachzukommen.

(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber zeitnah über das Ereignis nach Absatz 1 informieren.

(3) Die Lieferfrist wird außerdem verlängert, soweit die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers verursacht worden ist, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

(4) Eine Haftung des Auftragnehmers ist in den in Absatz 1 und 3 ge­nannten Fällen ausgeschlossen.

§ 6 Preise; Versandkosten; Zollgebühren

(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich in Euro und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Auftraggeber die Bestellung absendet. Die konkret anfallenden Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Erfüllt der Auftragnehmer die Bestellung gemäß § 4 Abs. 3 durch Teillieferungen, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Auftraggebers, entstehen für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Macht der Auftraggeber wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand an ihn (Hinsendekosten) verlangen (§ 357 Abs. 1 BGB). Der Auftraggeber trägt im Falle des Widerrufs jedoch die zusätzlichen Kosten, die entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Auftragnehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat (§ 357 Abs. 2 BGB).

(5) Für Lieferungen können zusätzlich zu den angegebenen Preisen Zölle, Einfuhrabgaben und/oder Steuern anfallen. Diese Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen und werden nicht vom Auftragnehmer übernommen. Sie können entweder direkt vom zuständigen Zollamt oder vom Versanddienstleister bei der Zustellung erhoben werden

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 8 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels eines der bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittel. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er, wenn er Verbraucher ist, dem Auftragnehmer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.

§ 9 Aufrechnung; Zurückbehaltung

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Auftragnehmer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Zulieferungen; Virenschutz

(1) Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss.

(2) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Datenlöschung; Archivierung; Versicherung

(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2.

(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender gesonderter Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 14 Rechte Dritter; sonstige Rechtsverstöße

(1) Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von
ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.

(2) Soweit Personen abgebildet bzw. genannt werden, versichert der Auftraggeber, dass diese mit der Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung einverstanden sind.

(3) Der Auftraggeber versichert darüber hinaus, durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, auch nicht gegen sonstiges geltendes Recht zu verstoßen.

(4) Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist.

§ 15 Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Auftraggeber die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers.

§ 16 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.